Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs von Rom Nr. 18090/2022 zum geistigen Eigentum
Es wird bekannt gegeben, dass der Gerichtshof von Rom, - Abschnitt Unternehmen, mit Urteils-Nr.
18090/2022, Entscheidung über den Antrag von Polo Ralph Lauren und Ralph Lauren
Europa s.r.l. gegen die Firmen Atlantic s.r.l. und Kings County s.r.l. und andere, betreffend
die Verletzung von Markenrechten und die Anprangerung der illegalen Einfuhr in den Weltraum
Wirtschafts-EWR durch die Beklagten von Kleidung
ausschließlich für den amerikanischen Markt bestimmt sind, unter Verletzung der sich daraus ergebenden ausschließlichen Rechte
von der Marke, also entschieden:
““- Feststellt und erklärt die Beendigung der Angelegenheit des Rechtsstreits zwischen den Klägern und dem
Unternehmen Officine dei Bambini S.r.l., Sette S.r.l. e Uomo Italia S.r.l.
- Verurteilung ATLANTIC s.r.l. an den Kläger Euro 1.286.331,06 zu zahlen e
KING COUNTY s.r.l. dem Kläger 1.766.962,10 Euro zu zahlen. Interessen gem
Gesetz.
- zur Vorentscheidung Urteil gemeinsam mit ALANTIC e
KINGS COUNTY die folgenden Unternehmen, die folgenden Beträge zugunsten der Partei zu zahlen
Kläger: Agelli snc für 12.213,17 Euro, Blu Bay s.r.l. für 94.652,09 Euro, Brubacker s.r.l.,
für 94.652,09 Euro, Charme Connection s.r.l. für 100.758,67 Euro; Familieneinzelhandelsgruppe
s.r.l. für 82.438,91 Euro; Nuova Centolire s.r.l., für 64.119,16 Euro; Ded-Kleidung
srl für 64.119,16 Euro; Cave s.r.l. für 61.065,86 Euro; Sbaraglia Fashion Group s.r.l.,
für 21.373,05 Euro; Union s.r.l. für 3.053,29 Euro; Virginia s.r.l. für 15.266,47 Euro;
Gruppo Raffaella s.r.l. für 3.053,29 Euro;
- ordnet die Beklagten an, sich vom Markt zurückzuziehen und die Produkte sowie zu vernichten
alle Werbe- und Werbematerialien, die die RALPH LAUREN-Warenzeichen tragen, für die es bestimmt ist
Ursache;
- setzt eine Vertragsstrafe von 200,00 € für jeden festgestellten Verstoß oder Verstoß fest
nach der Urteilsverkündung und für jeden Tag der Verspätung in der
Ausführung der erlassenen Bestimmungen;
- ordnet die Veröffentlichung des Tenors dieses Urteils auf der Website des an
jeder der Angeklagten unter Angabe der Einzelheiten des Rechtsstreits und des Organs
wertend;
- verurteilt gemeinsam ATLANTIC s.r.l. und KING COUNTY s.r.l. Teil zurückzahlen 24
Kläger die Prozesskosten kumuliert in Höhe von 28.000 Euro, davon 3.000 Euro für die
Studieneingangsphase, 5.000 Euro für die Studienphase, 14.000 Euro für die Vorphase und
6.000 Euro für die Entscheidungsphase. Zubehör - gleicht die verbleibenden Kosten vollständig aus
rechtlich zwischen den Parteien.
- Orte ATLANTIC s.r.l. und KING COUNTY s.r.l. Die
Kosten der vorbereiteten CTU".
18090/2022, Entscheidung über den Antrag von Polo Ralph Lauren und Ralph Lauren
Europa s.r.l. gegen die Firmen Atlantic s.r.l. und Kings County s.r.l. und andere, betreffend
die Verletzung von Markenrechten und die Anprangerung der illegalen Einfuhr in den Weltraum
Wirtschafts-EWR durch die Beklagten von Kleidung
ausschließlich für den amerikanischen Markt bestimmt sind, unter Verletzung der sich daraus ergebenden ausschließlichen Rechte
von der Marke, also entschieden:
““- Feststellt und erklärt die Beendigung der Angelegenheit des Rechtsstreits zwischen den Klägern und dem
Unternehmen Officine dei Bambini S.r.l., Sette S.r.l. e Uomo Italia S.r.l.
- Verurteilung ATLANTIC s.r.l. an den Kläger Euro 1.286.331,06 zu zahlen e
KING COUNTY s.r.l. dem Kläger 1.766.962,10 Euro zu zahlen. Interessen gem
Gesetz.
- zur Vorentscheidung Urteil gemeinsam mit ALANTIC e
KINGS COUNTY die folgenden Unternehmen, die folgenden Beträge zugunsten der Partei zu zahlen
Kläger: Agelli snc für 12.213,17 Euro, Blu Bay s.r.l. für 94.652,09 Euro, Brubacker s.r.l.,
für 94.652,09 Euro, Charme Connection s.r.l. für 100.758,67 Euro; Familieneinzelhandelsgruppe
s.r.l. für 82.438,91 Euro; Nuova Centolire s.r.l., für 64.119,16 Euro; Ded-Kleidung
srl für 64.119,16 Euro; Cave s.r.l. für 61.065,86 Euro; Sbaraglia Fashion Group s.r.l.,
für 21.373,05 Euro; Union s.r.l. für 3.053,29 Euro; Virginia s.r.l. für 15.266,47 Euro;
Gruppo Raffaella s.r.l. für 3.053,29 Euro;
- ordnet die Beklagten an, sich vom Markt zurückzuziehen und die Produkte sowie zu vernichten
alle Werbe- und Werbematerialien, die die RALPH LAUREN-Warenzeichen tragen, für die es bestimmt ist
Ursache;
- setzt eine Vertragsstrafe von 200,00 € für jeden festgestellten Verstoß oder Verstoß fest
nach der Urteilsverkündung und für jeden Tag der Verspätung in der
Ausführung der erlassenen Bestimmungen;
- ordnet die Veröffentlichung des Tenors dieses Urteils auf der Website des an
jeder der Angeklagten unter Angabe der Einzelheiten des Rechtsstreits und des Organs
wertend;
- verurteilt gemeinsam ATLANTIC s.r.l. und KING COUNTY s.r.l. Teil zurückzahlen 24
Kläger die Prozesskosten kumuliert in Höhe von 28.000 Euro, davon 3.000 Euro für die
Studieneingangsphase, 5.000 Euro für die Studienphase, 14.000 Euro für die Vorphase und
6.000 Euro für die Entscheidungsphase. Zubehör - gleicht die verbleibenden Kosten vollständig aus
rechtlich zwischen den Parteien.
- Orte ATLANTIC s.r.l. und KING COUNTY s.r.l. Die
Kosten der vorbereiteten CTU".
